Fischer: Sonderaufsichtsratssitzung der Bahn - Mittelfristplanung geht zu Lasten der Schieneninfrastruktur
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sonderaufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Es ist schon erstaunlich, dass Bahnchef Mehdorn noch im September dieses Jahres anmahnte, dass für den Zeitraum 2003 2007 ca. 6 Mrd. weniger Bundesmittel als in der alten Planung unterstellt zur Verfügung stünden und heute nach der Sonderaufsichtratssitzung zu diesen Zahlen kein Sterbenswörtchen mehr gesagt wird.
Bundesregierung und Bahn versuchen nach außen eine nicht vorhandene Einigkeit zu demonstrieren, obwohl beiden bewusst ist, dass zurzeit eine Infrastrukturpolitik zu Lasten der Schiene gemacht wird. Bereits heute ist klar, dass die von Rot-Grün im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Schienenprojekte bis 2008 nur eingeschränkt oder sogar überhaupt nicht begonnen werden können.
Eine zeitnahe Realisierung wichtiger Aus-/Neubauprojekte, wie Rhein/Main - Rhein/Neckar (1,8 Mrd. ), Hamburg/Bremen - Hannover (1,3 Mrd. ), Karlsruhe - Offenburg - Freiburg - Basel (2,8 Mrd. ) und Hanau - Würzburg/Fulda - Erfurt (2,3 Mrd. ), ist damit gefährdet.
Diese Verschleierungstaktik der Bundesregierung im Zusammenspiel mit der Bahn hat gute Tradition, denn bereits im Dezember 2002 wurde eine Mittelfristplanung 2003 - 2007 verabschiedet, obwohl allen Beteiligten klar war, dass das Niveau der Haushaltsmittellinie nicht gehalten werden kann.
Nach dem Mautdesaster kommt nun das Bahndesaster. Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland darf unter Rot-Grün nicht weiter verkommen.
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