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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brähmig: Jobmaschine Tourismus wieder flott machen

Berlin (ots)

Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen
Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Klaus Brähmig MdB:
Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio.
Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur
als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das
beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen
Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während
es in Frankreich und vielen anderen Ländern einen speziellen
Staatssekretär für Tourismus oder oft sogar einen Tourismusminister
gibt, misst die Bundesregierung dieser Branche offensichtlich keine
große Bedeutung bei. So gibt es zur Bewältigung dieser
ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe im
Bundeswirtschaftsministerium nur ein einziges Fachreferat.
Der aktuelle Tourismusbericht der Bundesregierung zeigt, dass es
ihr auch grundsätzlich an Strategien für die Zukunft mangelt. Die
Darstellung der Ziele und Instrumente der Tourismuspolitik der
Bundesregierung ist dabei entsprechend knapp, wenig wegweisend und
nicht sehr konkret. Ernsthafte Probleme der Tourismusbranche wie etwa
Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche gastgewerbliche
Mehrwertsteuersätze innerhalb der EU oder die Ökosteuer werden
einfach totgeschwiegen. Und auch wenn bei der immer noch
unbefriedigend gelösten Sommerferienregelung die Zuständigkeit bei
den Bundesländern liegt, sollte die Bundesregierung hier doch
koordinierend tätig werden, schon da insbesondere die massiven
Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die
Kompetenz des Bundes berühren.
Hotels, Gaststätten, Reisebüros und Reiseveranstalter leiden
aufgrund der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
gegenwärtig massiv unter der allgemeinen Konsumzurückhaltung, der
weit verbreiteten Angst um den Arbeitsplatz sowie steigenden Steuern
und Abgaben. Die kurzatmigen Reformversuche der Bundesregierung, die
ohne übergreifendes Konzept eine Notfall- Lösung nach der anderen
produzieren, verunsichern die ganze Bevölkerung zusätzlich. Die
Folgen: Es wird weniger gereist und viel weniger ausgegeben. Die nur
leicht rückgängigen Übernachtungszahlen zeigen dabei noch lange nicht
den dramatischen Ernst der Lage. Massive Umsatzeinbrüche,
Entlassungen und Betriebsaufgaben kennzeichnen das aktuelle Bild der
Branche.
Die Bundesregierung muss endlich ihren Beitrag leisten, die
Jobmaschine Tourismus wieder flott zu machen. Wir brauchen eine
Aufbruchstimmung, positive Signale für mehr Wachstum und
Beschäftigung und kein hektisches Stopfen von Haushaltslöchern. Die
arbeitsplatzintensive Tourismusbranche wird zu den ersten Gewinnern
in unserem Land gehören, wenn die Bevölkerung wieder auf
hoffnungsvollere Zukunftsaussichten bauen kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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