Paziorek: Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse
Berlin (ots)
Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv.
Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Danach wird im 4. Quartal 2003 voraussichtlich die nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote wieder erreicht. Mit dem Erreichen der Mehrwegquote entfällt aber nach dem Wortlaut der geltenden Verpackungsverordnung die Voraussetzung für die Erhebung des Dosenpfandes. Dass heißt mit Erreichen der Mehrwegquote können die Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen die Freistellung von der Pfandpflicht verlangen.
Es macht keinen Sinn an einer Pfandpflicht festzuhalten, wenn diese durch den Mechanismus der Verpackungsverordnung bereits nach weniger als einem Jahr wieder ausgehebelt wird.
Ob dies von Trittin erkannt wird, erscheint zweifelhaft. Vielmehr droht er damit, nach der bestehenden Verordnung ökologisch verträgliche Verpackungen wie die Kartonverpackungen zu bepfanden. Dies ist aber ökologisch sinnwidrig, Vielmehr zeigt diese Haltung des Ministers nur, dass es ihm gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich geht.
Die CDU/ CSU Bundestagfraktion fordert Bundesumweltminister Trittin auf, das Zwangspfand auszusetzen und mit der Opposition im Bundestag und den Bundesländern an einer tragfähigen neuen Lösung zu arbeiten.
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