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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse

Berlin (ots)

Aus Anlass seines Vortrags vor dem Forum
kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich
umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist
kontraproduktiv.
Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in die Sackgasse
führen kann, belegt die in der letzten Woche vorgelegte Untersuchung
der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Danach wird im
4. Quartal 2003 voraussichtlich die nach der Verpackungsverordnung
vorgeschriebene Mehrwegquote wieder erreicht. Mit dem Erreichen der
Mehrwegquote entfällt aber nach dem Wortlaut der geltenden
Verpackungsverordnung die Voraussetzung für die Erhebung des
Dosenpfandes. Dass heißt mit Erreichen der Mehrwegquote können die
Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen die Freistellung von der
Pfandpflicht verlangen.
Es macht keinen Sinn an einer Pfandpflicht festzuhalten, wenn
diese durch den Mechanismus der Verpackungsverordnung bereits nach
weniger als einem Jahr wieder ausgehebelt wird.
Ob dies von Trittin erkannt wird, erscheint zweifelhaft. Vielmehr
droht er damit, nach der bestehenden Verordnung ökologisch
verträgliche Verpackungen wie die Kartonverpackungen zu bepfanden.
Dies ist aber ökologisch sinnwidrig, Vielmehr zeigt diese Haltung des
Ministers nur, dass es ihm gar nicht mehr um die ökologische Sache an
sich geht.
Die CDU/ CSU Bundestagfraktion fordert Bundesumweltminister
Trittin auf, das Zwangspfand auszusetzen und mit der Opposition im
Bundestag und den Bundesländern an einer tragfähigen neuen Lösung zu
arbeiten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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