Fuchs: Bürokratiekosten lähmen die Wirtschaft
Berlin (ots)
Zu der gestern vorgestellten Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erklärt Dr. Michael Fuchs MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau:
Die gute Nachricht: Die Bundesregierung arbeitet seit 9 Jahren nun endlich wieder mit aktuellen Zahlen zur Bürokratiebelastung. Die schlechte Nachricht: Die Kostenbelastung für mittelständische Unternehmen durch Bürokratie sind seit 1994 um 27 % gestiegen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich ihren Bürokratieabbauversprechen Taten folgen zu lassen. Wolfgang Clement verkündete vor einem Jahr vollmundig den Masterplan. Doch außer Ankündigungsrethorik ist bisher nicht viel passiert.
Mit 54 Projekten auf 5 verschiedenen Handlungsfeldern will Rot-Grün Deutschlands Bürokratie Herr werden. Davon sind nur 4 Projekte mehr recht als schlecht umgesetzt worden, darunter die mißlungene Reform der Arbeitsstättenverordnung. Und seit der Bundestagswahl gibt es allein wieder 442 neue Rechtsverordnungen und 49 Gesetze.
Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein, bemerkbar macht sich dagegen Bürokratieaufbau. Haben wir den Masterplan falsch verstanden? Der Bericht des Instituts für Mittelstandsforschung belegt klar diesen Trend: Das allgemeine Belastungsgefühl in der Wirtschaft hat erheblich zugenommen, heißt in der neuen Studie. Während 1994 noch 48 Prozent der Unternehmen hohe Belastung empfinden, sind es heute 80 Prozent.
Der Regierung fehlt eine klares, systematisches Konzept, um die Krake Bürokratie zu bekämpfen. Die Unionsvorschläge für dauerhaften Bürokratieabbau liegen hingegen auf dem Tisch.
Die Regierung sollte so schnell wie möglich der Öffentlichkeit den Bericht des Instituts für Mittelstandsforschung vorlegen. Sie muß die schrillende Alarmglocke dieser Ergebnisse ernst nehmen. Und sie muß die Ärmel hochkrempeln und belastende Bürokratie abbauen.
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