Koschyk/Strobl: Sprachkenntnisse sind Schlüssel für Integration, Frau Beck!
Berlin (ots)
Zum heute vorgestellten Forderungskatalog der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung zur Integrationspolitik erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Strobl MdB:
Die gemeinsamen Forderungen der Ausländerbeauftragten und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände offenbaren ein weiteres Mal, dass es Rot-Grün mit dem Zuwanderungsprojekt um die Umwandlung unseres Gemeinwesens in eine multikulturelle Gesellschaft geht. Und das am besten in eine ohne Pflichten für die Ausländer.
Die Vorstellung, gelockerte Einbürgerungsregeln, ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltstatus würden die Integration verbessern, ist realitätsfern. Es ist wie immer bei Rot-Grün: Erst wird die Belohnung ausgezahlt, und auf die Leistung wird verzichtet.
Der Schlüssel zur Integration sind und bleiben aber ausreichende Sprachkenntnisse. Nur wer die Sprache kann, kann sich in einem fremden Land und auch auf dessen Arbeitsmarkt erfolgreich behaupten. Eine massive Ausweitung der Zuwanderung, wie sie mit dem Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung beabsichtigt ist, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie würde die Integration der bereits hier lebenden Ausländer weiter erschweren. Die weitgehende Legalisierung unrechtmäßiger Aufenthalte, dadurch erleichterte Einbürgerungen, die generelle Aufhebung des Anwerbestopps und keine Integrationsmaßnahmen für Neuzuwanderer dienen angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land weder Deutschland noch den zu-wanderungswilligen Ausländern, noch den bereits in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Die unmäßigen Forderungen der Ausländerbeauftragten stellen für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss für ein neues Zuwanderungsgesetz eine schwere Belastung dar. Die Äußerungen der Ausländerbeauftragten sind vor diesem Hintergrund auch als politisch instinktlos zu bewerten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell