Meister/Flosbach: Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der am 4. Juli 2003 neu gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzausschuss, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Die Kritik von kleinen, vor allem genossenschaftlichen Kreditinstituten und privaten Finanzdienstleistern an der seit Juli 2003 geltenden Mindestumlage in Höhe von 4.000 Euro pro Jahr an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist aus Sicht der Union gerechtfertigt.
Wir setzen dieses Thema deshalb auf die politische Tagesordnung. Der BaFin obliegen wie insbesondere auch der Deutschen Bundesbank wesentliche Aufgaben der Überwachung und der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte sowie ihrer Akteure.
Die BaFin finanziert sich nicht aus öffentlichen Haushalten, sondern über Umlagen seitens der zu prüfenden Marktakteure. Dies ist sinnvoll. Eine Mindestumlage in Höhe von 4.000 Euro ist aber nicht tragbar, und die gegenwärtige Regelung über die Umlagen dürfte aus Sicht von Sachkundigen einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. Schuld an der jetzigen Lage hat dabei auch die Kreditwirtschaft selbst, die sich einem gemeinsamen Beitragstopf aller Finanzdienstleister verweigert hat.
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben diese Thematik bei einem Besuch der BaFin am 3. November 2003 und am 4. November 2003 in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion angesprochen und erörtert.
In der Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen vom heutigen Dienstag wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates der BaFin von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Heinz Seiffert und Herr Georg Fahrenschon MdB (der stellvertretend für Herrn Bartholomäus Kalb MdB an der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates teilnehmen wird) von der Arbeitsgruppe beauftragt, dieses Thema in der kommenden Sitzung des Verwaltungsrates auf die Tagesordnung zu setzen und dort mit Nachdruck eine Änderung der Gebührenverordnung sowie eine Entlastung kleinerer Finanzdienstleister und Kreditinstitute zu verlangen.
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