Böhmer: Regierung beharrt aus ideologischen Gründen auf Ausbildungsplatzabgabe
Berlin (ots)
Zum Vorhaben von SPD und Grünen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Aus ideologischen Gründen beharrt die Bundesregierung auf einer Ausbildungsplatzabgabe, obwohl nach bemerkenswerten Bemühungen der Wirtschaft die Lehrstellenlücke fast geschlossen wurde. Statt einzusehen, dass Ausbildungsplätze nicht mit Regulierungen geschaffen werden, schiebt Rot/Grün nun ein weiteres Argument vor, um doch an der unsinnigen Abgabe festzuhalten. Eine Bugwelle von 150 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle habe sich angestaut. Deshalb müsse jetzt die Strafgebühr für Unternehmen eingeführt werden. Damit entlarvt sich die Bundesregierung, dass es ihr nicht um die Jugendlichen, sondern nur um die Befriedigung der Forderung des linken Parteiflügels und der Gewerkschaften geht.
Dabei sollte sich die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen lieber an die eigene Nase fassen. Diese hohe Zahl aufgestauter Lehrstellensuchender ist die Konsequenz jahrelanger verfehlter Wirtschafts- und Bildungspolitik, bei der unzählige Jugendliche in Ersatzmaßnahmen geparkt wurden, anstatt ihnen eine ordentliche Lehrstelle anzubieten.
Unternehmen brauchen Freiraum, damit sie die Chance haben, Auszubildende einzustellen. Weitere Regulierungen und Beschränkung bewirken das Gegenteil. Wir müssen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ausbildung schaffen. Deutschland muss wieder zu einem innovations- und forschungsfreundlichen Land werden. Nur so bekommen wir mehr Wachstum, nur so haben unsere Firmen Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs. Die Ausbildung muss sich auch den jeweiligen Bedürfnissen in den verschiedenen Branchen anpassen können. Dafür muss das Ausbildungsgesetz flexibler gestaltet werden.
Doch nicht nur bei der Wirtschaftsförderung, auch bei der Bildung hapert es. Die Unternehmen beklagen zu Recht den teilweise schlechten Bildungsstand vieler Bewerber. Unsere jungen Menschen müssen das Rüstzeug für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben erhalten. Statt Milliarden für ein Schulbauprogramm bereitzustellen, die kaum abgerufen werden, da die Folgekosten von den finanziell ausgebluteten Ländlern übernommen werden müssen, sollten Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, erstklassige Bildung anzubieten. Das funktioniert nicht über ein Almosen, sondern über mehr Autonomie, mehr Wettbewerb, bessere Unterrichtsqualität und ausreichende finanzielle Ausstattung der Schulen.
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