Götz: Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform
Berlin (ots)
Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen.
Die Chance dazu sollte genutzt werden. So könnten Städten und Gemeinden Anteile am Aufkommen der reformierten Einkommen- und Körperschaftsteuer gegeben werden, auf die sie jeweils kommunale Hebesätze anwenden können. Die bisherige Gewerbesteuer könnte dadurch entfallen.
Durch die Systemumstellung könnten folgende Ansprüche für Bürger, Kommunen und Wirtschaft erfüllt werden:
- Steuern müssen einfach, transparent und gerecht und unbürokratisch zu erheben sein. Jeder muss wissen, wie viel er an welche öffentliche Körperschaft entrichtet und wofür.
- Der Beitrag der Wirtschaft an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben muss wieder angemessen, stetig und von den Kommunen durch ein Hebesatzrecht selbständig gestaltbar sein.
- Wirtschaft und Standortgemeinde müssen mit einem steuerlichen Interessenband verbunden sein.
- Für gute Standortbedingungen muss eine Gemeinde angemessene Steuereinnahmen bekommen. Daran sind die Kommunen genau so interessiert wie die Unternehmer und die Arbeitnehmer.
Merz Konzept erlaubt auch einen Interessenausgleich zwischen unterschiedlich strukturierten Gemeinden. Die Gemeindeanteile an Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten per Computer einfach aufgespaltet werden nach Wohnstandort und Arbeitsstandort. Dieser Ansatz geht weit über reines Steuerecht hinaus. Er stärkt die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung. Dann endlich wissen Bürger und Unternehmen besser, wo ihre Steuergelder bleiben. Die politisch Verantwortlichen sollten diesen Weg in ihre Überlegungen einbeziehen.
Vorab ist den Kommunen durch das Soforthilfeprogramm von CDU und CSU (Zurücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung und höherer Anteil an der Umsatzsteuer) zu helfen. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich.
Die von Rot-Grün beschlossenen Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer schaffen neue Bürokratie und belasten den Mittelstand. Sie passen nicht in die Zeit. Steuervereinfachungen sind der bessere Weg.
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