Paziorek: Produzenten von Erneuerbaren Energien brauchen Rechtssicherheit
Berlin (ots)
Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit.
Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind gefährdet. Das kann sich der Klimaschutz und erst recht nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Richtig ist, dass zukünftig die Förderung der Erneuerbaren Energien effizienter und zielorientierter ausgestaltet werden muss, als dies bisher der Fall ist. Eine willkürlich gegriffene Deckelung der Förderung wie sie teilweise vorgeschlagen wird ist jedoch ökologisch nicht sinnvoll und darf es so nicht geben. Auch ist davor zu warnen, bei der Windenergie die Vergütung so weit zu senken, dass sie dadurch in Deutschland völlig chancenlos gemacht wird. Dies hätte mit einer vorausschauenden Politik nichts mehr zu tun.
Im Bereich der Windenergie gibt es noch große Chancen und Potentiale wie etwa beim Repowering und im Offshore-Bereich zu nutzen. Dies gilt auch für die Biomasse. Die Biomasse muss stärker gefördert werden als bisher. Die Chancen, die in der Biomasse und damit im ländlichen Raum liegen, dürfen nicht ungenutzt bleiben. Wer jetzt radikal kürzt, trägt dafür die Verantwortung, dass in wenigen Jahren Anlagen von ausländischen Anbietern gebaut werden mit der Folge, dass nur im Ausland neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier endlich für Klarheit zu sorgen und möglichst schnell eine Regelung vorzulegen, die Rechts- und Investitionssicherheit schafft.
Wir können im Parlament aber nur weiterkommen, wenn die Bundesregierung sich endlich einigt und einen Gesetzesentwurf vorlegt. Diesen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre Schularbeiten zu machen. Nur so kann es positiv bei den erneuerbaren Energien weitergehen.
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