Reiche: SPD-Netzwerk soll Bulmahn bei Studiengebühren überzeugen
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Plänen der SPD-Bundestagsabgeordneten des Netzwerks Berlin zur Einführung von Studiengebühren erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bildungsstaatssekretär Christoph Matschie hat sich bereits Anfang der Woche eine Rüge bei Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn für seine richtige Forderung nach Studiengebühren abgeholt.
Man darf gespannt sein, ob mit der Staatsekretärin Vogt und dem Staatsminister Bury, dem Ex-Ministerpräsidenten Gabriel, dem Ex- Minister Bodewig und den anderen Unterzeichnern ähnlich verfahren wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesbildungsministerin endlich Ideologie durch bildungspolitischen Sachverstand ersetzen wird und sich von ihren Parteifreunden überzeugen lässt. Jetzt wird sich zeigen, welches Durchsetzungsvermögen die pragmatisch denkenden Netzwerker in der SPD haben.
Wenn wir das deutsche Hochschulwesen weltweit konkurrenzfähig halten wollen, dürfen Studiengebühren kein Tabu mehr sein. Schon heute fehlen den Hochschulen zwischen 3 und 4 Milliarden Euro, davon etwa eine Milliarde für die Lehre. Durch die Einführung von Studiengebühren würde der Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Aber angesichts der dramatischen Haushaltssituationen kommen wir nicht umhin, die bestehenden Strukturen neu zu ordnen, wenn wir eine qualitative Steigerung der Hochschulbudgets und des Angebots der Hochschulen in Ausbildung und Betreuung erreichen wollen.
Das 2001 von Rot-Grün im Hochschulrahmengesetz verankerte kategorische Studiengebührenverbot muss weg. Da besteht völlige Einigkeit mit den Verfassern des SPD-Strategiepapiers.
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