Vaatz/Büttner/Voßhoff: Einsatz der Union bringt Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer bis Ende 2007
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB erklären:
Das ständige Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine deutliche Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer hat sich gelohnt. Die eigentlich am Jahresende auslaufende Antragsfrist nach den SED-Unrechtsbereinigungs-gesetzen soll nunmehr bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden. Es handelt sich um das Strafrechtliche, Verwaltungsrechtliche und Berufliche Rehabilitierungsgesetz.
Die Union hat sich mit den Regierungsfraktionen nach längeren Gesprächen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Zuvor hatten die rot-grünen Regierungsparteien immer wieder Initiativen der Union auf eine Verlängerung bis 2006 abgelehnt. Auch einem gleichartigen Gesetzentwurf des Bundesrates wollten Sozialdemokraten und Grüne nicht folgen.
Mit dem Gesetzentwurf wird es auch eine praktische Verbesserung geben. Die Ausgleichsleistungen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz soll um ca. 20 bis 30 Euro angehoben werden. Die von der CDU geführten ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen haben bereits signalisiert, dass sie die Gesetzesinitiative mittragen werden.
Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf verbindet die Union die Hoffnung, dass auch bei der dringend erforderlichen Pension für SED- Opfer ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Diese sind bekanntlich seit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber ehemaligen staatsnahen Personen bis zu Stasi- Mitarbeitern - erneut ins Hintertreffen geraten. Die finanzielle Schere zwischen den ehemaligen Opfern und ehemaligen Tätern hat sich seitdem weiter zugunsten der Täter geöffnet.
Mit einer bescheidenen Rentenregelung für die SED-Opfer will die CDU/CSU diese Gerechtigkeitslücke zumindest etwas abmildern. Bundespräsident Rau und der damalige Bundesratspräsident Böhmer hatten sich bereits in der Feierstunde im Reichstag zur 50. Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für eine Besserbehandlung der SED-Opfer ausgesprochen.
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