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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Klare Aussage von Schröder und Fischer zur Menschenrechtssituation in Russland gefordert

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des
Deutschen Bundestages auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion zur
„Russlandpolitik der Bundesregierung“ erklärt der Stellvertretende
CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
Das Schweigen der Bundesregierung zur Tschetschenien-Krise und den
Vorgang um den Unternehmer Chodorkowskij ist inakzeptabel. In diesem
Zusammenhang ist es skandalös, dass in der letzten Woche eine
russische Delegation unter Führung des Menschenrechtlers Ponomarow
auf Weisung des Kanzleramtes vom Auswärtigen Amt wieder ausgeladen
worden ist. Diese Gruppe hatte die Absicht die Bundesregierung über
Menschenrechtsverletzungen im Verfahren gegen Herrn Chodorkowskij –
bspw. die Durchsuchung von Anwaltsbüros – zu informieren.
Im Hinblick auf Menschenrechtspolitik auf Äußerungen von Rot-Grün
im Bundestagsausschuss für Menschenrechte zu verweisen, greift zu
kurz. Es handelt sich um ein abgeschlossenes Gremium, dass leider in
der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen wird.
Wenn – was auch von der Bundesregierung nicht bestritten wird –
zumindest der Eindruck besteht, dass die Demokratie in Russland von
einem langsamen Zerfallsprozess betroffen ist, dann gebietet es die
Mitverantwortlichkeit gerade unter Freunden miteinander eine klare
Sprache zu sprechen, ohne dabei den konstruktiven Boden zu verlassen.
Die politische Substanz dies beides zu leisten, sind der
Bundeskanzler und sein Außenminister Fischer aufgefordert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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