Brähmig/Segner: Tourismuswirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten
Berlin (ots)
Zur Beratung des CDU/CSU-Antrages Freiheit wagen - Bürokratie abbauen im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt Segner MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern im Tourismus-Ausschuss ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung erläutert, die auf mehr Freiraum und Selbstverantwortung für den Einzelnen abzielen. Profitieren würde davon insbesondere der Mittelstand und somit auch die vorwiegend mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft. Untersuchungen zeigen: je kleiner ein Unternehmen ist, desto mehr Zeit und Personal wird zur Erfüllung der staatlichen Bürokratiepflichten gebunden. Mit einem Abbau kostentreibender Vorschriften könnte auch die unternehmerische Freiheit und Innovationsfreudigkeit der Betriebe gestärkt werden.
Leider hat die Bundesregierung auf diesem Gebiet ihren Ankündigungen kaum Taten folgen lassen. So sind von 1998 bis 2002 auf Bundesebene 382 Gesetze und 1361 Rechtsverordnungen in Kraft getreten, während im gleichen Zeitraum nur 95 Gesetze und 406 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt wurden. Seit der letzten Bundestagswahl sind wieder ca. 50 Gesetze und über 440 Rechtsverordnungen hinzugekommen. Die Kosten der damit verbundenen Bürokratie betragen jährlich 29 Mrd. Euro, wovon der Mittelstand 28 Mrd. Euro trägt. Die CDU/CSU hat 10 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. So soll z.B. jedes federführende Ministerium bei jeder geplanten neuen Rechtsverordnung prüfen, ob zum Ausgleich zwei bestehende Rechtsverordnungen in ihrem Verantwortungsbereich außer Kraft gesetzt werden können. Neue Gesetze sollen möglichst zeitlich befristet und jährlich etwa 10% aller Gesetze und Rechtsverordnungen auf ihre Notwendigkeit zur Weitergeltung überprüft werden. Einer solche Überprüfung sollen künftig auch automatisch alle Verwaltungsvorschriften 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten unterzogen werden. Außerdem soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass auch innerhalb der Europäischen Union ähnliche Vorgehensweisen zur Entbürokratisierung verfolgt werden.
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