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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: BMU verplempert Steuergelder mit makabren Ausstiegspartys

Berlin (ots)

Zu den Berichten, nach denen Bundesumweltminister
Trittin aus Anlass der Stilllegung des AKW Stade eine Party in Berlin
feiert und weiter eine in Stade feiern wird, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU–Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
Der Bundesumweltminister verplempert Steuergelder mit makabren
Ausstiegspartys und einer Anzeigenkampagne in sechsstelliger
Betragshöhe. Die Notwendigkeit einer solchen Kampagne ist nicht
nachvollziehbar und muss Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit
wecken. Hier geht es nicht mehr um Informationsarbeit des BMU,
sondern um Selbstbedienung auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Zynismus der rot-grünen Bundesregierung ist kaum noch zu
überbieten. Nachdem sich der Verdacht immer mehr zu erhärten scheint,
dass der Parlamentarische Staatssekretär Baake gegenüber
Betriebsräten aus der Dosen-, Glas- und abfüllenden Industrie erklärt
habe, dass der Verlust der Arbeitsplätze politisch gewollt sei,
feiert Trittin nun den Anfang vom Ende einer Branche, die Garant für
tausende hoch qualifizierte Arbeitsplätze ist, mit einer Party.
Mit dem Abschalten von Stade stehen tausende von Arbeitsplätzen
auf der Kippe. Die Haltung von Trittin hierzu ist geschmacklos. Sie
ist auch geschmacklos, weil sie den klammheimlichen Ausstieg aus den
selbst gesteckten Zielen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bedeutet.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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