Reiche: Bildungs- und Forschungshaushalt hängt in der Luft
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bereich Bildung und Forschung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Für eine Jubelmeldung aus dem Forschungsministerium, dass der Bildungs- und Forschungsetat für 2004 nunmehr um 52 Mio. steigt, besteht kein Anlass. Dies ist schlichter Selbstbetrug. Wahr ist: Mit diesem Geld wird ein falsch kalkulierter Ansatz unzulänglich korrigiert. Es handelt sich um Rechtsansprüche von BAföG-Empfängern, die von vornherein zu niedrig angesetzt waren. Bereits der BAföG- Ansatz für 2003 beinhaltete eine Unterdeckung von 55 Millionen Euro, die über den Nachtragshaushalt korrigiert werden musste. Der neue Ansatz ist in Anbetracht höherer Gefördertenzahlen immer noch zu niedrig angesetzt.
Es bleibt dabei: Rot-Grün vernachlässigt Bildung und Forschung. Deutschland verliert zunehmend den Anschluss an andere Industrienationen. Während der Gesamthaushalt steigt, sinkt der Etat für Bildung und Forschung. Der Etat ist ein Armutszeugnis.
Das eigentliche Haushaltsproblem nämlich, wie sich die Kürzungen der globalen Minderausgabe in Höhe von über 80 Millionen Euro auf den Forschungshaushalt auswirken, bleibt ungeklärt. Die fehlende strategische Forschungsförderung und die Kürzungen in der Projektforschung sind Gift für den Standort Deutschland. Frau Buhlmann versagt und verspielt die Zukunftsfähigkeit des Landes.
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