Altmaier/Gehb: Regierung Schröder hat getäuscht
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Peter Altmaier MdB, und der Berichterstatter, Dr. Jürgen Gehb MdB, erklären:
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss (Lügenausschuss) hat heute dem Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses den Entwurf des Sondervotums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss inklusive der Anlagen zugeleitet.
Bestandteil des Sondervotums ist auch ein VS-VERTRAULICH eingestufter Geheimbericht zu VS-Dokumenten des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums der Finanzen.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist eindeutig: Die Regierung Schröder hat die Öffentlichkeit und den Bundestag bis zur Bundestagswahl 2002 über die Situation des Bundeshaushalts, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie die Lage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung aus wahlkampftaktischen Gründen getäuscht.
Bis zur Bundestagswahl hielt Rot-Grün daran fest, dass es im Jahr 2002 bei einer Nettokreditaufnahme von 21,1 Mrd. Euro bleibe und Deutschland sich auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt befinde, das Maastricht-Defizit-Kriterium von 3 Prozent eingehalten werde, die Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung stabil bleiben, der wirtschaftliche Aufschwung bereits begonnen habe und eine Wachstumsrate von 0,75 % realistisch sei.
Nur wenige Tage nach der Wahl wurden das gewaltige Ausmaß der Zerrüttung der Staatsfinanzen und die desolate Situation der Renten- und Krankenversicherung bekannt und von der Bundesregierung faktisch auch zugegeben. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass dieselben Beamten und Fachabteilungen, die ihren Ministern zu Beginn des Jahres 2002 noch positive Berechnungen und Prognosen geliefert hatten, diese ab Ende Juni 2002 grundlegend revidierten und somit das ganze Ausmaß der finanziellen Misere der öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen schon Wochen vor der Bundestagswahl voraussagten.
Über diese alarmierenden Erkenntnisse wurde die politische Führung in den jeweiligen Ministerien (Abteilungsleiter, Staatssekretäre, Minister) von den Fachbeamten entweder schriftlich oder mündlich korrekt umfassend unterrichtet. Trotzdem hielten sie gegenüber Parlament und Öffentlichkeit an den alten, längst überholten Prognosen fest, für die es keinerlei Grundlage mehr gab und täuschten damit den Bundestag und die Öffentlichkeit.
Der offene Entwurf des Sondervotums ohne Anlagen kann im Internet unter http://www.cudcsu.de/luegenua/bericht031113.pdf abgerufen werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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