Austermann: Schluss mit doppeltem Rechtsbruch
Berlin (ots)
Zur Verschärfung der Sparauflagen für die rot-grüne Regierung durch die EU-Kommission erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses muss der Bundesfinanzminister Rede und Antwort stehen zu den von der EU- Kommission verhängten zusätzlichen Sparauflagen. Dies fordert die Unionsfraktion. Die Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit dem doppelten Bruch des Maastricht-Vertrages. Nicht nur das Defizitkriterium, sondern auch die Grenze für den Schuldenstand wird Jahr für Jahr durch Rot-Grün verletzt. Eichels Ablehnung der zusätzlichen EU-Sparauflagen ist nichts anderes als die Aufforderung an Währungskommissar Solbes, den Stabilitätspakt zu brechen. Die Kommission ist mit der Auslegung des Stabilitätspaktes bereits seit 2 Jahren an die Grenzen gegangen. Diese Auffassung vertritt auch die Bundesbank. Rot-Grün hat weder die Vorgaben der EU noch die des eigenen nationalen Stabilitätsprogramms erfüllt. Der Währungskommissar hat bereits zweimal auf entsprechende Konsequenzen verzichtet. Auch die jetzt aus Brüssel geforderten zusätzlichen Einsparungen im Bundeshaushalt von 4 Mrd. dienen lediglich dazu, dass Deutschland in 2004 sein strukturelles Haushaltsdefizit verringert, um in 2005 nominal wieder unter die 3-Prozent-Grenze zu gelangen. Diese Forderung unterstützt die Union uneingeschränkt und sieht dabei auch Einsparmöglichkeiten, insbesondere bei den Verwaltungsausgaben. Da die Bundesländer möglicherweise in Mithaftung für eventuelle Sanktionszahlungen genommen werden könnten, sollte das Thema auch im Finanzplanungsrat in der kommenden Woche angesprochen werden.
Die Union hat die Bundesregierung immer wieder zu einem konsequenten Sparkurs aufgefordert. Unsere Forderung nach einer Haushaltssperre und einem Haushaltssicherungsgesetz für das Jahr 2003 hat Rot-Grün ignoriert. Stattdessen hat die Koalition erst gegen Ende des Jahres mit einem verspäteten, planerisch völlig anspruchslosen und nur noch bereits Geschehenes protokollierenden Nachtragshaushalt die dramatische Haushaltslage offen gelegt. Seit Jahren trickst und täuscht Rot-Grün beim Haushalt und führt die Menschen in die Irre. Auch der Haushalt 2004 gehört in die Abteilung Märchen und Luftschlösser dieser Regierung.
Rot-Grün trägt die Verantwortung für die dramatische Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland. Die seit drei Jahren stagnierende Wirtschaft ist zum Bremsklotz für die ökonomische Entwicklung in Europa geworden. Mit dem sprunghaft steigenden gesamtstaatlichen Defizit gefährdet Deutschland - neben Frankreich - nun auch noch die währungspolitische Stabilität in der EU. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn am Ende ausgerechnet der einstige Stabilitätsweltmeister Deutschland schuld am Scheitern der Währungsunion wäre. Rot-Grün ist auf dem besten Weg dorthin.
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