Koschyk/Reiche: Abwehr bioterroristischer Gefahren muss deutlich verbessert werden
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit den heute auf der IMK behandelten Fragen der Bekämpfung des Bioterrorismus erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Nach der gestrigen Anschlagswelle in Istanbul und der auch für Deutschland wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus müssen die nationalen und internationalen Anstrengungen zur Prävention und Abwehr von Gefahren durch Massenvernichtungsmittel, insbesondere durch biologische Agenzien deutlich erhöht werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte durch ihre Kleine Anfrage Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Abwehr bioterroristischer Gefahren (Drs. 15/1748) hier wesentliche Anstöße geben wollen. Die Antworten der Bundesregierung zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht den erforderlichen Umfang erreichen:
Die zwischenzeitliche Aufstockung des Vorrats an Pockenimpfstoffen ist vor dem Hintergrund, dass fast jeder Erreger im Rahmen eines bioterroristischen Aktes einsetzbar ist, nicht ausreichend.
Forschung, Diagnostik und Therapie der wesentlichen B- Kampfstofferreger müssen intensiviert werden.
Die dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut für Forschungszwecke im Bereich der Bioabwehr bewilligten Mittel in Höhe von rund 10 Mio. im kommenden Jahr sind zu gering.
Im Programm Forschung für den Menschen des Forschungsministeriums gibt es keinen speziellen Bezug auf Forschung im Bereich der Bioabwehr. Die Förderung dieses Forschungsbereiches wird von der Bundesregierung vernachlässigt.
Bei den eingestellten Projektmitteln im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Infektionskrankheiten mit nur möglichem Bezug zur Bioabwehr in Höhe von rund 11 Mio. im kommenden Jahr mangelt es an Zielausrichtung. Auch das Fördervolumen ist gemessen am internationalen Vergleich indiskutabel.
Die Auswertung der Bioterrorismus-Übung Global Mercury hat soeben nachgewiesen, dass es keinen cordon sanitaire der Nationalstaaten gibt. Eine internationale Vernetzung der Gefahrenabwehr ist unerlässlich.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die internationale Kooperation auf EU-Ebene, mit den USA und mit der UN- Gesundheitsbehörde WHO zu intensivieren und in eine effektive Struktur zu bringen.
Insbesondere wird dringend eine Verbundforschung benötigt, die die Spitzenlabors auf den Gebieten der Infektionsforschung und der Abwehr bioterroristischer Gefahren zusammenführt. Längerfristig können dadurch nicht nur Abwehrmaßnahmen für neue bioterroristische Gefahren, sondern auch für neue Seuchen wie SARS entwickelt werden.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Die Kleine Anfrage zum Bioterrorismus kann unter dem Stichwort Initiativen http://www.cducsu.de/ag2Innen im Internet nachgelesen bzw. heruntergeladen werden.
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