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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altmaier/Gehb: Untersuchungsausschuss erfolgreich - Lügengebäude der Regierung zerbrochen

Berlin (ots)

Zur heutigen letzten Sitzung des 1.
Untersuchungsausschusses („Lügenausschuss“) erklären der Obmann der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Ausschuss, Peter Altmaier MdB, und der
Berichterstatter, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Der Lügen-Untersuchungsausschuss kommt heute zu seiner letzten
Sitzung zusammen. Die Arbeit des Ausschusses war eine der kürzesten
und erfolgreichsten in der deutschen Parlamentsgeschichte. Er hat in
erheblichem Umfang Vorgänge aufgedeckt, die der Öffentlichkeit bis
dahin unbekannt waren.
Nunmehr steht fest, dass Mitglieder der Bundesregierung den
Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl am 22.
September 2002 mehrfach falsch und unvollständig informiert und
getäuscht haben:
•Die Schulden-Lüge bestand darin, dass Finanzminister Eichel bis
zur Wahl öffentlich an einer Neuverschuldung von 21,1 Mrd. Euro
festhielt, obwohl die Fachbeamten seines Ministeriums seit Mitte Juli
2002 eine Neuverschuldung von 33 Mrd. Euro eingeplant hatten.
•Die Maastricht-Lüge bestand darin, dass Finanzminister Eichel bis
zur Wahl öffentlich die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums von 3%
als sicher darstellte, obwohl die Fachbeamten seines Ministeriums
seit Mitte Juli 2002 von einer Überschreitung auf bis zu 3,5%
ausgingen.
•Die Renten-Lüge bestand darin, dass Sozialminister Riester bis
zur Wahl öffentlich stabile Rentenbeiträge versprach, obwohl die
Fachbeamten seines Ministeriums bereits Ende Juni 2002 von einem
Anstieg auf 19,7% ausgingen.
•Die Gesundheits-Lüge bestand darin, dass Gesundheitsministerin
Schmidt bis zur Wahl öffentlich den Eindruck stabiler
Krankenversicherungsbeiträge und eines ausgeglichenen Budgets
vermittelte, obwohl ihrem Ministerium spätestens seit Ende August
2002 andere Informationen vorlagen.
Das Lügengebäude der Regierung ist im Untersuchungsausschuss
zerbrochen.
Der Ausschuss hat darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur
politischen Kultur geleistet: Der Untersuchungsauftrag wurde
überwiegend sachlich erfüllt, langwierige prozedurale Streitigkeiten
vor Gericht wurden vermieden. Schon jetzt hat sich gezeigt, dass
einzelne Bundesministerien sorgfältiger mit Bundestag und
Öffentlichkeit umgehen und überholte Prognosen früher als bisher
revidieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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