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Hintze: Beschädigung des Stabilitätspaktes gefährdet europäische Verfassung

Berlin (ots)

Zur Aussetzung des Defizitverfahrens gegen
Deutschland durch die Erklärung der Euro-Finanzminister vom
25.11.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Verhalten der Bundesregierung im Defizitverfahren ist ein
krasser Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Stabilitätspaktes! Der
Bundesfinanzminister hat sich an der gemeinsamen Währung versündigt.
Die Folgen des deutschen Verhaltens für den Euro können verheerend
sein. Es wird praktisch unmöglich, die Regeln des Stabilitätspaktes
bei zukünftigen Verstößen wirksam werden zu lassen.
Eine fatale Folgewirkung droht in der europäischen
Verfassungsdiskussion. Rot-Grün hat die Schlussrunde der Beratungen
über eine europäische Verfassung stark belastet. Die Beschädigung des
Stabilitätspaktes gefährdet die europäische Verfassung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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