Böhmer/Rachel: Embryonenforschung auf EU-Ebene Regierung soll Willen des Bundestags respektieren
Berlin (ots)
Zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verhalten der Bundesregierung bei der Sitzung der Forschungsminister der Europäischen Union, bei der über die Forschung an Embryonen innerhalb des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms entschieden werden soll, erklären die stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernern Medizin, Thomas Rachel MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, bei der Sitzung der EU-Forschungsminister am 26. November 2003 den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 2003 zu respektieren und sich gegen eine finanzielle Unterstützung verbrauchender Embryonenforschung auf EU-Ebene auszusprechen. In dieser Sitzung soll über die Förderung von Embryonenforschung innerhalb des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms entschieden werden.
Am 16. Oktober 2003 hatte der Deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag beschlossen, der die grundsätzliche Zielvorgabe des Forschungsrahmen-programms begrüßt. Gleichzeitig wird darin die Europäische Kommission aufgefordert, von der Förderung von Forschungsvorhaben Abstand zu nehmen, bei denen Embryonen getötet werden. Damit sollte verhindert werden, dass die Europäische Forschungsförderung in Konflikt mit Bestimmungen in Deutschland, wie dem Embryonenschutzgesetz und dem Stammzellgesetz gerät. Das Stammzellgesetz sieht vor, dass embryonale Stammzellen für Grundlagenforschung nur dann verwendet werden dürfen, wenn diese vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden.
Die Bundesregierung hat erklärt, gemäß diesem Beschluss und der deutschen Rechtslage die Verhandlungen zu führen und für die deutsche Position zu werben. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen hält und so den Willen des Deutschen Bundestages nicht missachtet.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell