Ruck/Weiß: Rot-Grün bringt Entwicklungspolitik auf Tiefstand
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Beratungen des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Christian Ruck MdB und der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB:
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist die große Verliererin der diesjährigen Haushaltsrunde. Auch 2004 muss die Entwicklungszusammenarbeit finanzielle Einbußen hinnehmen. Im kommenden Jahr stehen ihrem Ministerium - mit Ausnahme des Sparhaushalts 2000 - so wenig Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung wie nie zuvor unter Rot-Grün. Der Anteil des BMZ-Etats am Bundeshaushalt wird 2004 den niedrigsten Stand seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung 1998 erreichen. Im Verlauf der Haushaltsberatungen wurde der BMZ-Etatentwurf im Haushaltsausschuss unter Einbeziehung einer Globalen Minderausgabe von 38,897 Mio. EURO um 55,464 Mio Euro auf nur noch 3,744 536 Mrd. Euro gekürzt. Außerdem muss Frau Wieczorek-Zeul nach einem Beschluss des Bundeskabinetts 80 Mio. Euro aus ihrem Budget zur Bewirtschaftung an das Auswärtige Amt abtreten. Unter dem Strich bleiben ihr also nur 3,664 536 Mrd. Euro übrig.
Die politische Zusage der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten und bis zum Jahr 2006 gemäß den internationalen Übereinkünften einen offiziellen Entwicklungshilfeanteil (ODA-Quote) von 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, haben sich in der praktischen Haushaltspolitik der Bundesregierung endgültig ins Gegenteil verkehrt. Rot-Grün bringt die Entwicklungspolitik auf einen Tiefstand.
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