Fischer: Wann fühlt sich Stolpe endlich wieder für die Maut verantwortlich?
Berlin (ots)
Zum Mautdesaster erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Bundesminister Stolpe fühlt sich offenbar derzeit nicht mehr für die Maut verantwortlich. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Damit einhergehen massive Unsicherheiten für den Verkehrshaushalt und für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Haushaltsperre in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro geht zu Lasten des Antistau- und des Zukunftsinvestitionsprogramms.
Hinsichtlich des Starttermins verweist Stolpe auf das Industriekonsortium, hinsichtlich Controlling auf das Bundesamt für Güterverkehr und bei der Harmonisierungsfrage liegt der Schwarze Peter nach wie vor in Brüssel. Ich frage mich, wofür ist dieser Minister eigentlich zuständig?
Ob die Maut mit dem geplanten System überhaupt in Deutschland eingeführt werden kann, steht nach wie vor in den Sternen. Deutschland braucht endlich wieder einen handlungsfähigen Verkehrsminister, der als Auftraggeber des gigantischen Mautprojektes auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, dass der heute in Brüssel nicht zustande gekommene Gesprächstermin mit der zuständigen Kommissarin de Palacio zur Harmonisierung des Güterkraftverkehrsgewerbes so schnell wie möglich nachgeholt wird. Gerade die Harmonisierung ist ein wichtiger Baustein für die Mauteinführung in Deutschland.
Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, endlich zu handeln und durch professionelle Steuerung das Mautthema entscheidend voranzubringen.
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