Fischer: Mautpleite zwingt Stolpe zu Kürzungen bei Schienen- und Straßenprojekten
Berlin (ots)
Zu Berichten der Süddeutschen Zeitung über die Existenz einer Streichliste für Verkehrsprojekte im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Bundesminister Stolpe hat bisher stets behauptet, dass die fehlenden Mauteinnahmen keine Auswirkungen auf Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland haben. Die Existenz der internen Streichliste im BMVBW zeigt nun, was die Aussagen Stolpes tatsächlich wert sind. Dieser Minister ist politisch nicht mehr tragbar.
Aufgrund der Mautausfälle in 2003, der Globalen Minderausgaben in Höhe von 305 Mio. und der Haushaltsperren wegen fehlender Mauteinnahmen 2004 muss Stolpe insgesamt rund 1,4 Mrd. für die Infrastrukturfinanzierung streichen. Es hat mich bisher stets gewundert, wie Stolpe diese fehlenden Mittel tatsächlich kompensieren will. Die Streichlisten zeigen die bittere Realität:
-keine Baubeginne im Jahre 2004 für Straße und Schiene -Eingriff in laufende Maßnahmen bei Straße und Schiene -Kürzung der Erhaltungsmittel für den Straßenbau um rund ein Drittel mit wesentlich schlechteren Straßen und damit einhergehend massive Beschränkungen des Verkehrs auf Straßen und Brücken.
Für mich ist damit die Grenze des Zumutbaren erreicht. Die von Rot- Grün praktizierte verkehrsfeindliche Politik muss endlich ein Ende haben - aber auch der selbsternannte Autokanzler hat offenbar das Interesse an der Verkehrspolitik verloren.
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