Ruck: Rot-grüner Entwicklungshaushalt der falschen Signale und Widersprüche
Berlin (ots)
Zum aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die rot-grüne Entwicklungspolitik ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Dem BMZ stehen vom ursprünglichen Regierungsentwurf in Höhe von 3,8 Mrd. EURO aufgrund diverser Kürzungen und Etatverschiebungen (u.a. 39 Mio. EURO für in 2004 zu erwirtschaftende Globale Minderausgabe, 10 Mio. für den Kunduz- Einsatz sowie 80 Mio., die an das AA zur dortigen Bewirtschaftung abgegeben werden) nur noch 3,654 Mrd. EURO zur Verfügung. Dies ist eine Etatabsenkung von ca. 3 Prozent gegenüber 2003 und fast 7 Prozent gegenüber 1998. Der Anteil des Entwicklungshaushalts am Gesamthaushalt beträgt nur noch 1,42 Prozent (1998 noch 1,7 Prozent), der niedrigste Anteil seit 5 Jahren Rot-Grün. Mit dem Etat 2004 hat Ministerin Wieczorek-Zeul weniger Geld als je zuvor unter Kanzler Schröder zur Verfügung. Von der Erreichung des 0,33-Prozent- Ziels in 2006 dürfte sie sich damit innerlich bereits verabschiedet haben. Zudem enthält der Haushalt 2004 schwere strukturelle Mängel. Rot-Grün hat damit einen Haushalt der falschen Signale und Widersprüche vorgelegt. Dies bedeutet eine entscheidende Schwächung der deutschen Entwicklungspolitik ein fataler Trend vor dem Hintergrund der strategischen Herausforderungen der fortschreitenden Globalisierung und des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.
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