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Lippold: Umweltpolitik global ausrichten – Perspektive von Rot-Grün zu eng

Berlin (ots)

In der Debatte zum Haushaltsplan 2004 des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
In fünf Jahren Regierungszeit hat Rot-Grün den Umweltschutz
bürokratisiert, verteuert und damit den Umweltzielen mehr geschadet
als genützt.
Bei der Kernaufgabe, den Umweltschutz global voranzutreiben,
versagt die Bundesregierung völlig.
Die bis 1998 von der Union erzielten Erfolge auf diesem Gebiet –
beispielsweise bei der CO2-Minderung und der Eliminierung von FCKW –
wurden und werden nicht weitergeführt, sondern konterkariert. Trittin
hat die Klimaschutzzielsetzung für 2005, die er früher als zu gering
kritisierte, aufgegeben, um seinen Misserfolg beim Klimaschutz zu
vertuschen. Durch eine völlig falsch angelegte Energiepolitik
gefährdet er ohnehin jedes Klimaschutzziel, auch für das nun genannte
ferne Datum 2020.
Die von Rot-Grün eingeführten Instrumente – Ökosteuer,
Energieeinsparmaßnahmen im Altbaubestand – greifen nicht. Ein
schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept fehlt ebenso wie ein
Konzept zur Energieeinsparung. Beim Emissionshandel, der ein
sinnvolles Instrument zur Klimaschutzpolitik sein könnte, bietet der
Umweltminister noch immer keine Lösungen für die noch bestehenden
Probleme. So ist die Frage der Behandlung von Vorleistungen bei der
Klimaschutzpolitik noch völlig ungeklärt.
Ich fordere den Bundesumweltminister auf, endlich Schluss zu
machen mit immer stärkerer bürokratischer Drangsalierung und immer
höherer Belastungen. Umwelt- und Klimaschutzpolitik müssen global
angelegt sein und auf marktwirtschaftlichen Prinzipien setzen.
Selbstverpflichtung, Kooperation und Motivation sind gefragt. Anders
ist kein wirksamer Umweltschutz möglich.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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