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Vaatz/Luther: Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete gegen GA-Kürzung

Berlin (ots)

Der u.a. für den Aufbau Ost zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss
und Vorsitzende der CDU- Landesgruppe Sachsen, Dr. Michael Luther
MdB, erklären:
Wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der
GA-Ost um 100 Mio. € werden die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten
zur heutigen Abstimmung des Bundeshaushalts 2004, Einzelplan
Wirtschaft und Arbeit, eine Protesterklärung mit folgendem Inhalt
abgeben:
„Wir erklären hiermit unsere Ablehnung zum Einzelplan 09.
Insbesondere lehnen wir die geplanten Änderungen bei der
Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“[...] (GA-Ost) ab. Wir sehen in den Änderungen
einen Einstieg zum Ausstieg der Bundesregierung aus dem Solidarpakt
II. Mit dieser Erklärung bringen wir unsere Ablehnung zum Ausdruck.
[...] Mit den jetzigen Regelungen führt die Regierungskoalition den
Solidarpakt nicht mehr wie vereinbart fort. Entschieden wurde, dass
die im Regierungsentwurf vorgesehene Verpflichtungsermächtigung ab
2005 in Höhe von 700 Mio. Euro bei der GA-Ost um bis zu 100 Mio. Euro
für die GA-West verwendet werden kann. Dabei wird vorgetäuscht, dass
die GA-Ost unverändert bliebe. In Wahrheit wird die GA-Ost um 100
Mio. Euro gekürzt."
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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