Lippold: Stolpe ohne klaren Kurs Lkw-Maut wird weiter verbummelt
Berlin (ots)
Zum Treffen von Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe mit EU- Verkehrskommissarin Loyola de Palacio heute in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Bundesverkehrsminister Stolpe hat in Sachen Lkw-Maut noch immer keinen klaren Kurs. Statt endlich einen realistischen Starttermin zu nennen und den Abschluss des Prüfverfahrens bei der EU zu forcieren, kommt er ohne Ergebnisse aus Brüssel zurück und spielt die Dringlichkeit der Sache öffentlich herunter.
Dabei bedeutet der ins Ungewisse verschobene Mautstart schon jetzt eine Katastrophe für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Mindestens 1,4 Mrd. Euro fehlen nächstes Jahr für die Finanzierung von Verkehrsprojekten da sollten bei der Bundesregierung alle Alarmglocken klingeln. Stattdessen fährt Rot-Grün weiter Bummelzug. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf:
endlich einen realisierbaren Starttermin für die Maut zu nennen,
zu erklären, wie er die noch nie da gewesenen immensen Streichungen bei den Verkehrsinvestitionen und die bis zum Starttermin noch entstehenden Lücken kompensieren wird - und zwar ohne weitere Verschuldung,
für eine Lösung der Harmonisierungsfrage tatsächlich und nicht nur scheinbar zu kämpfen.
Von der Rückkehr zur Eurovignette als Notprogramm rate ich dringend ab. Es war ein großer Fehler der Bundesregierung, die Vignette abzuschaffen, bevor die elektronische Maut startklar war. Sie jetzt wieder einzuführen, wäre aber die Preisgabe des Zukunftsprojektes elektronische Maut, das die Union initiiert und immer unterstützt hat.
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