Krogmann: Spam endlich strafbewehrt ahnden!
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung eines Anti-Spam-Gesetzes im US-Senat erklärt die Internet-Beauftragteder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland der Versand von SPAM-Mails ausdrücklich verboten und strafbewehrt wird!
Derzeit gibt es in Deutschland 500 Millionen Spam-Mails pro Woche, das heißt, jede zweite E-Mail ist inzwischen eine unerwünschte Müll- Mail. Der Info-Müll belästigt nicht nur die Verbraucher, sondern richtet auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden an. So betrug der Produktivitätsverlust der europäischen Wirtschaft im Jahr 2002 schätzungsweise 2,5 Milliarden EURO. Die massenhafte Versendung des unerwünschten Datenmülls belegt zudem die Provider und Mailanbieter mit extrem hohen und steigenden Kosten. Das Spam-Aufkommen hat bereits heute zur Folge, dass Leitungen und Speicherkapazitäten verstärkt werden müssen, um die E-Mail-Mengen bewältigen zu können. Deshalb sind auch in Deutschland endlich konkrete Maßnahmen gefragt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf:
- SPAM-Mails strafbewehrt zu ahnden. Entsprechende Strafvorschriften fehlen bislang. Es besteht daher keine Möglichkeit, strafrechtlich gegen den Versender von Massen-E-Mails vorzugehen. Spammer suchen sich zur Verbreitung ihrer Mails immer Server in den Ländern aus, in denen ihnen keine Strafverfolgung droht. Deswegen müssen wir eine Vorbildfunktion im gemeinsamen Kampf gegen Spam übernehmen.
- Ebenso ist das Verfälschen und Verschleiern von Absenderangaben und Headern unverzüglich nicht nur zu verbieten, sondern bereits aus Präventionsgründen unter Strafe zu stellen.
- Um die tatsächlichen Verursacher und Profiteure der Spam- Mails haftbar zu machen, muss klargestellt werden, wer für unerlaubte Werbenachrichten überhaupt verantwortlich ist. Für wettbewerbswidrige Werbenachrichten müssen daher der Urheber (Beauftragter) und der Beworbene haftbar gemacht werden, nicht jedoch die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze als reine Nachrichtenübermittler.
- Der Adresshandel muss durch konsequentere Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften effektiver eingedämmt werden, um den Spammern den Zugang zu massenhaften E-Mail-Adressen zu erschweren.
- Damit Spam-Aktionen gebündelt, unverzüglich ermittelt und schnellstmöglich sanktioniert werden können, ist eine zentrale Melde- und Beschwerdestelle einzurichten. Hierzu müssen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- Die Unternehmen und Verbraucher müssen etwa durch die zuständigen Verbände sowie die betroffene IT-Wirtschaft - umfassend über den Umgang mit ihrer E-Mail-Adresse sowie über den Umgang mit unerlaubter Werbung, Schutzsoftware und Filtertechniken aufgeklärt werden.
Die Bundesregierung muss endlich handeln! Darüber hinaus muss die Bundesregierung Vorreiter auf internationaler Ebene werden denn zur Spam-Bekämpfung ist eine internationale Allianz von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik notwendig!
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