Laumann: Regierung behindert Aufklärung Option für Untersuchungs-ausschuss bleibt bestehen
Berlin (ots)
Zur Diskussion und der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages um den Vergabeskandal in der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann MdB:
Die Bundesregierung führt das Parlament an der Nase herum. Erst eine Stunde nach der Sonderausschusssitzung hat Rot-Grün die Antwort auf die gezielte Kleine Anfrage der Union zur Vergabepraxis der BA vorgelegt.
Selbst dazu war erheblicher Druck der Union nötig. Dabei war die die Anfrage bereits am 11. November bei der Bundesregierung eingegangen und die amtliche Frist für die Antwort schon gestern im Vorfeld der Sitzung abgelaufen. Die Vorbereitung für die Befragung von Herrn Gerster ist so gezielt behindert worden.
Die Bundesregierung hat damit eklatant die Rechte des Parlamentes missachtet und die Aufklärungsarbeit behindert. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar.
Der Bundeswirtschaftsminister ist für dieses Vorgehen persönlich verantwortlich. Es ist unerträglich, dass Herr Clement im Bundestag gelobt, Rede und Antwort zu stehen und hintenherum die Fragen der Opposition blockiert.
Immer noch bleiben viele Fragen über die Eilbedürftigkeit der Auftragsvergabe offen. Die Union verlangt, dass der Wirtschaftsausschuss zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommt, sobald der Bericht des Rechnungshofes vorliegt.
Wir brauchen zur Aufklärung sofort klare Antworten, die Vorlage des Beratervertrages und die Unterlagen über die entscheidenden Sitzungen der BA-Gremien. Werden diese Dokumente nicht vorgelegt, müssen wir ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenken.
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