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Pflüger: Hoffnung für den Nahen Osten

Berlin (ots)

Zur aktuellen Lage im Nahen Osten erklärt bei dem
vom Axel-Springer- Verlag organisierten europäisch-israelischen
Dialog der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die vor wenigen Tagen unterschriebene „Genfer Initiative“ für eine
Zwei-Staaten-Lösung bietet die Perspektive eines friedlichen
Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern. Sie zeigt
Möglichkeiten auf, wie auf der Grundlage der so genannten „Road Map“
eine umfassende Friedensregelung auch in den bislang ausgesparten
Streitpunkten ausgeformt werden könnte. Die „Genfer Initiative“ ist
ein wichtiger Schritt, um einen Willensbildungsprozess in beiden
Gesellschaften einzuleiten, der auch bisherige Tabuthemen
einschließt.
Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist unantastbar.
Dazu gehört das Recht seiner Bürger, ohne Terror in Frieden und
Sicherheit zu leben. Insbesondere für uns Deutsche sind diese Rechte
elementarer Bestandteil der Solidarität und Freundschaft mit Israel.
Wir verurteilen mit allem Nachdruck die Terroranschläge. Deutschland
steht zu Israel in einer besonderen Beziehung, die Ausfluss der
Verantwortung für das Schicksal Israels ist. Das ist Staatsraison
Deutschlands.
Für eine umfassende Friedensregelung müssen alle Angriffe auf
Israelis beendet werden, sie lassen sich in keiner Weise
rechtfertigen. Die Palästinensische Behörde muss ihre Ankündigung,
extremistische Gewalt zu bekämpfen, konkret unter Beweis stellen und
gegen Einzelne und Gruppen vorgehen, die Terroranschläge verüben und
planen. Präsident Arafat trifft hier eine besondere Verantwortung,
der er bisher nicht gerecht geworden ist.
Der Bau von Siedlungen muss gestoppt und die nach März 2001
errichteten Siedlungen müssen aufgelöst werden. Die anhaltende
Ausweitung der Siedlungen stellt eines der größten Hindernisse für
die Vertrauensbildung dar. Israel hat das Recht, seine Bürger vor
Terroranschlägen zu schützen. Aber es muss aufhören, die
Palästinenser mit Einschränkungen sowie mit Zäunen und Sperrzonen zu
demütigen. Der neue Grenzzaun erschwert das Entstehen eines
palästinensischen Staates. Wenn ein solcher Zaun als erforderlich
angesehen wird, dann sollte er nur entlang der so genannten „grünen
Linie“ verlaufen.
Beide Seiten müssen davon wegkommen, dass sie schon zu Anfang
ihren jeweils ersten Zug vom ersten Zug der anderen Seite abhängig
machen. Zu der notwendigen Vertrauensbildung können gerade auch
einseitige Schritte beitragen. Israel ist stark genug, um diese Größe
zeigen zu können.
Für einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist auch
die aktive Mitwirkung der Nachbarn am Friedensprozess notwendig.
Deshalb müssen vor allem Iran und Syrien eine konstruktivere Rolle
einnehmen und dafür insbesondere Terrorgruppen und
Selbstmordattentätern die Unterstützung entziehen.
Die Autoren der „Genfer Initiative“ haben gezeigt, dass eine
Konfliktlösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen ist. Sie haben
nachdrückliche Unterstützung verdient. Ihre Kritiker stehen in der
Verantwortung, eine überzeugende Alternative aufzuzeigen, die auch
von der Gegenseite akzeptiert wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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