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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Büttner/Koschyk: Strukturveränderungen bei der Stasiunterlagenbehörde werden ausdrücklich begrüßt

Berlin (ots)

Im Anschluss an ein Gespräch mit der
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner
MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die
eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse in der
Stasiunterlagenbehörde.
Die AG Innen hat heute mit der Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Marianne Birthler (BSTU) über aktuelle Themen
wie die Rekonstruktion von Akten, den Umgang mit den sog.
Rosenholzdateien und die Veränderung der Behördenorganisation
diskutiert.
Im Interesse aller, die die Dienstleistungen der BSTU in Anspruch
nehmen, wird die Qualität, die Effizienz und die Transparenz der
Arbeit erhöht werden. Die künftige Struktur wird an die gewandelten
Aufgabenschwerpunkte der Behörde angepasst. Das geplante
Regionalkonzept sieht eine Zusammenführung der bisher an 13
Standorten angesiedelten Archive an fünf Standorten in je einem der
neuen Bundesländer vor. Um weiter bürgernah bestimmte
Dienstleistungen anbieten zu können, sollen zusätzlich jedem der
neuen Bundesländer ein weiterer Standort verbleiben.
Die Konzentration der Archive an 5 regionalen Standorten wird
mittelfristig zu erheblichen Einsparungen (gerade im Hinblick auf
Wach- und Sicherheitserfordernisse) führen. Das Gespräch hat wieder
erneut deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die historische
Aufarbeitung des MfS, einer der wesentlichen Voraussetzungen für das
40-jährige Überleben einer Diktatur im 20. Jahrhundert, die Arbeit
der BSTU unverzichtbar ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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