Büttner/Koschyk: Strukturveränderungen bei der Stasiunterlagenbehörde werden ausdrücklich begrüßt
Berlin (ots)
Im Anschluss an ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse in der Stasiunterlagenbehörde.
Die AG Innen hat heute mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Marianne Birthler (BSTU) über aktuelle Themen wie die Rekonstruktion von Akten, den Umgang mit den sog. Rosenholzdateien und die Veränderung der Behördenorganisation diskutiert.
Im Interesse aller, die die Dienstleistungen der BSTU in Anspruch nehmen, wird die Qualität, die Effizienz und die Transparenz der Arbeit erhöht werden. Die künftige Struktur wird an die gewandelten Aufgabenschwerpunkte der Behörde angepasst. Das geplante Regionalkonzept sieht eine Zusammenführung der bisher an 13 Standorten angesiedelten Archive an fünf Standorten in je einem der neuen Bundesländer vor. Um weiter bürgernah bestimmte Dienstleistungen anbieten zu können, sollen zusätzlich jedem der neuen Bundesländer ein weiterer Standort verbleiben.
Die Konzentration der Archive an 5 regionalen Standorten wird mittelfristig zu erheblichen Einsparungen (gerade im Hinblick auf Wach- und Sicherheitserfordernisse) führen. Das Gespräch hat wieder erneut deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die historische Aufarbeitung des MfS, einer der wesentlichen Voraussetzungen für das 40-jährige Überleben einer Diktatur im 20. Jahrhundert, die Arbeit der BSTU unverzichtbar ist.
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