Hasselfeldt: Landwirtschaft in schwieriger Lage nicht alleine lassen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004 des Deutschen Bauernverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Der heute vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes weist in aller Deutlichkeit auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft hin. 25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben! Völlig unbefriedigend ist der Zustand, dass das monatliche Einkommen eines selbstständigen Landwirtes nur noch bei durchschnittlich 1360 Euro liegt und der Abstand der landwirtschaftlichen Einkommen zur gewerblichen Wirtschaft mittlerweile auf 40 Prozent angewachsen ist. Und auch für das laufende Wirtschaftsjahr erwartet der Berufsstand keine wesentliche Besserung!
Besonders beängstigend ist die seit Jahren anhaltende Investitionszurückhaltung auf den landwirtschaftlichen Betrieben. So sind die Nettoinvestitionen im Wirtschaftsjahr 2002/2003 nach Angaben des Bauernverbandes um mehr als 60 Prozent eingebrochen! Die Hälfte der Landwirte schätzen ihre Zukunftsaussichten als schlecht oder sehr schlecht ein! Für zukunftsorientierte Unternehmensentscheidungen spielt vor allem das agrarpolitische Umfeld eine große Rolle. Die Bundesregierung wird hier in keiner Weise ihrer Verantwortung gerecht. Anstatt der Landwirtschaft in dieser schwierigen Situation mit Solidarität zu begegnen und Perspektiven aufzuzeigen, hat Rot-Grün für das kommende Jahr massive und überproportionale Einschnitte im Agrarhaushalt beschlossen! Auch die zahlreichen nationalen Verschärfungen im Umwelt- und Tierschutz von Rot-Grün führen im EU-Binnenmarkt zu massiven Nachteilen für unsere Bauern. In der Frage der Grünen Gentechnik ist die Regierung völlig zerstritten und somit in einem Schlüsselbereich der modernen Biotechnologie handlungsunfähig!
Leider beweist die rot-grüne Koalition stets von neuem, wie egal ihr die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sind! So will die Bundesregierung im Haushalt 2004 massiv die Agrardieselsteuer erhöhen, obwohl ihr bewusst ist, dass dieser Steuersatz in vielen EU-Staaten wesentlich geringer ist, oder diese Steuer dort gar nicht erhoben wird. Die geplante Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Senkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent führt zu einem gigantischen bürokratischen Mehraufwand, bringt letztendlich aber kaum Geld in die Kassen der Finanzämter. Die Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wiederum gefährden das seit Jahrzehnten funktionierende eigenständige System der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Gerade dieses Beispiel macht deutlich: Die Agrarpolitik von Rot-Grün forciert massiv den Strukturwandel, mit den sozialen Problemen lässt die Bundesregierung die Landwirte dann aber allein!
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