Paziorek/Bietmann: Rot-grünes Possenspiel in Sachen MOX-Fabrik endlich beenden
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichts des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Rainer Baake, zum Export der MOX-Brennelementfabrik aus Hanau nach China erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Rolf Bietmann MdB:
Das rot-grüne Possenspiel wird immer grotesker. Bewertungen und Aussagen zum Thema MOX-Brenn-elementfabrik werden so in die Welt gesetzt, wie sie gerade passend erscheinen. Während immer mehr grüne und rote Vertreter behaupten, mit der Hanauer Anlage könne waffenfähiges Plutonium hergestellt werden, erklärt der beamtete Staatssekretär im BMU, dass die MOX-Brennelementfabrik aus Hanau nicht in der Lage sei, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Vielmehr sei hierzu ein schneller Brüter Voraussetzung, für den die MOX-Brennelementfabrik allenfalls die Aufarbeitung abgebrannter Kernbrennelemente leisten kann.
Diese Sicht des BMU bestätigen sowohl die Wissenschaft als auch unsere amerikanischen Verbündeten. Bei der als Plutoniumfabrik apostrophierten Anlage handelt es sich um eine Einrichtung, in der nicht nur aus Plutoniumoxid aus Wiederaufarbeitungsanlagen, sondern auch aus der Atomwaffenfertigung zusammen mit Uranoxid so genantes Mischoxid (MOX)-Brennelemente für Leichtwasserreaktoren hergestellt werden können, also um eine Anlage, die nicht zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums geeignet ist, sondern gerade im Gegenteil zum Abbau waffenfähigen Materials. Rote und grüne Kernenergiegegner versuchen allerdings krampfhaft, eine Verbindung zur Kernenergieherstellung zu konstruieren, um über diesen Weg den Verkauf der Anlage aus Hanau nach China noch stoppen zu können. All zu durchsichtig ist das Rot-grüne Manöver. Während die eine Seite des Regierungslagers das Exportgeschäft betreibt, versucht die andere Seite durch vermeintliche Obstruktion und über das Außenhandelsrecht die Basis zu beruhigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich das Possenspiel zu beenden und eine Diskussion, die sich auf Sachargumente stützt, zu führen.
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