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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl/Fritz: Europäische Regelungen für Rüstungsindustrie schaffen

Berlin (ots)

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes erklären die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, und der
Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett
beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die
Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und
Sicherheitsfirmen sollte nicht – wie von der Bundesregierung gewollt
- eingeschränkt werden. Ziel der Union ist es, wehrtechnische
Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Um zu überleben, sind die
deutschen wehrtechnischen Unternehmen auf internationale
Kooperationen und Verflechtungen angewiesen. Die Bundesregierung darf
Unternehmen den Weg dahin nicht versperren.
Gerade angesichts des knappen heimischen Budgets sind
internationale Kooperationen und die Suche nach neuen Märkten das
Gebot der Stunde. Die geplante Neuregelung erschwert hingegen
multinationale und transatlantische Joint Ventures und führt damit
auch zu Beschränkungen im Handels- und Investitionsbereich. Was wir
brauchen sind verbesserte Rahmenbedingungen für die deutsche
Rüstungsindustrie und die Förderung von Forschung und Entwicklung.
Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie
erhöht werden. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion Rot-Grün auf, europäischen Lösungen Vorrang vor
nationalen Reglementierungen einzuräumen. Prioritär muss die
Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie sein, die wir aber
nicht zuletzt aufgrund der Geltung des Einspruchsrechts auch bei
Übernahmewünschen von Firmen aus EU-Staaten gefährdet sehen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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