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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Abschreckung ausländischer Extremisten durch Rechtsverschärfungen und Abschiebungen

Berlin (ots)

Zur heutigen Großrazzia gegen den Kalifatstaat
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
Nach der Großrazzia gegen den Kalifatstaat müssen jetzt weitere
Maßnahmen ergriffen werden. Tatsache ist, dass das Verbot des
Kalifatstaates vor zwei Jahren die Organisation nicht abgeschreckt
hat, sondern dass ihre Mitglieder in Deutschland bis heute
offensichtlich weiterhin aktiv sind.
Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder
der Organisation im Untergrund arbeiten. Innenminister Schily möge
bitte einmal von selbst Auskunft darüber geben, wie viele Mitglieder
des Kalifatstaates sich in Deutschland unter dem Schutz des deutschen
Ausländerrechts aufhalten und aus Rechtsgründen gar nicht abgeschoben
werden können.
Den Bürgern muss es doch wie Hohn erscheinen, dass ein krimineller
islamistischer Hassprediger wie Kaplan, der in Deutschland Asyl
bekommen konnte und bekam, der sich offen gegen unsere Verfassung
stellt, der wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten vier Jahre in
Haft war, weiterhin durch alle Gerichtsinstanzen klagt, um letztlich
seine Abschiebung zu verhindern, während seine verbotene Organisation
seit zwei Jahren weiterhin ihr Unwesen treibt.
Das alles zeigt, was die Union mehrfach, zuletzt in ihrem
grundlegenden Papier „Deutschland wirksam vor Terroristen und
Extremisten schützen“ (BT-Drs. 15/218) aufgezeigt hat: Unser
Ausländer- und Sicherheitsrecht schreckt diese Personen nicht ab,
sondern ermuntert sie, hier unter dem Deckmantel unseres Rechts ihr
Unwesen zu treiben. Sicherheitsrechtliche und ausländerrechtliche
Sicherheitslücken müssen deshalb geschlossen werden.
Zentraler Punkt entsprechender Reformen des Ausländerrechts muss
sein, bereits die Einreise von Extremisten nach Deutschland zu
verhindern, ihre Identifizierung zu garantieren und sie umgehend
erleichtert ausweisen und abschieben zu können. Die gegenwärtige
Gesetzeslage reicht hierfür nicht aus. Der Fall Kaplan zeigt, dass
eine konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten aus
Deutschland erheblichen Schwierigkeiten begegnet. Wir fordern die
Bundesregierung deshalb jetzt zu den erforderlichen Schritten auf.
Es sind endlich Rechtsänderungen erforderlich, die u.a. ermöglichen:
1.	Einreise von Extremisten und Terroristen verhindern,
Extremisten und Terroristen sicher und frühzeitig identifizieren.
2.	 Extremisten und Terroristen müssen Deutschland verlassen
3.	 Konsequente Rückführungspolitik
4.	Kein deutscher Pass für Extremisten und Terroristen
5.	Straf- und strafprozessuale Instrumente schärfen
6.	Instrumente der Dienste verbessern
7.	Wirksame Kronzeugenregelung
Den Antrag können Sie im Internet unter www.cducsu.de/ag2innen,
dort unter „Initiativen“, abrufen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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