Dautzenberg/Fahrenschon: Wertpapierdienstleistungsrichtlinie stärkt Finanzplatz Deutschland
Berlin (ots)
Zum fraktionsübergreifenden Antrag zur EU-Wertpapierdienstleistungs- richtlinie (WDL) erklären die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und Georg Fahrenschon MdB:
Auf Basis einer Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag fraktionsübergreifend einen Antrag zur neuen EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Investment Services Directive, ISD) verabschieden.
Mit dieser Richtlinie ist einer der letzten zentralen Gesetzgebungsakte zur Realisierung des europäischen Aktionsplans für Finanzdienstleistungen getan. Mit diesem beabsichtigt die EU- Kommission, die Integration der europäischen Finanzmärkte weiter zu vertiefen und den einheitlichen Finanzdienstleistungsbinnenmarkt bis zum Jahre 2005 zu vollenden.
Die neue Wertpapierdienstleistungsrichtlinie verfolgt drei Ziele. Erstens möchte die Kommission den Kreis der zu regulierenden Finanzdienstleister erweitern. Dies hätte kleine Finanzdienstleister übergebührlich belastet. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag konnte sich jedoch bei diesem Punkt mit ihrer Forderung nach Ausnahmeregelungen für rein national agierende Finanzdienstleister durchsetzen. Hierdurch wird die Existenz von 250.000 freien Finanzdienstleistern und damit über 500.000 Arbeitsplätzen gesichert.
Zweites Ziel ist die Verpflichtung der Wertpapierdienstleister, ihren Kunden eine bestmögliche Orderausführung zu garantieren. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war dabei wichtig, dass keine Einzelfallregelungen ermöglicht werden. Es müssen geeignete Verfahren implementiert werden, die dem Kunden eine bestmögliche Orderausführung garantieren. Eine einzelfallbezogene Sicherstellung der so genannten "Best Execution" ist weder tatsächlich möglich noch aufsichtsrechtlich zu überwachen. Auch mit dieser Auffassung konnte sich die Union im Bundestag durchsetzen.
Drittes Ziel der Richtlinie ist die Sicherstellung der Markteffizienz durch eine Harmonisierung der unterschiedlichen Handelssysteme. Hintergrund ist hier die immer stärker zunehmende Internalisierung von Wertpapieraufträgen. Bei einer Internalisierung leiten Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kundenaufträge nicht an die nationalen Börsen weiter, sondern führen sie im Rahmen institutsinterner, bilateraler Systeme aus. Diese Entwicklung könnte sich insofern negativ auswirken, als dass sie mittelfristig den Börsenplätzen Liquidität entziehen könnte. Um diese Gefahr abzuwenden, sprechen sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag für hohe Transparenzanforderungen an entsprechende Internalisierungssysteme aus.
Mit dem Antrag gibt der Deutsche Bundestag auf Initiative der Unionsfraktion der Bundesregierung eine wichtige und richtige Argumentationsgrundlage für die anstehenden entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene. Damit trägt der Deutsche Bundestag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland im europäischen und weltweiten Wettbewerb bei.
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