Koschyk/Göbel: Einführung des Digitalfunks doch noch vorstellbar
Berlin (ots)
Anlässlich der gemeinsamen Antragsstellung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Einführung des BOS-Digitalfunkes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Nach monatelanger Überzeugungsarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird jetzt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen mit dem Ziel der schnellstmöglichen Einführung des Digitalfunks in Deutschland im Deutschen Bundestag eingebracht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits seit Beginn dieses Jahres versucht, zumindest die Ausschreibung für den BOS-Digitalfunk im Jahre 2003 zu erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde am 8. April 2003 gestellt.
Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es unter Berücksichtigung der Ausschreibungsverfahrensmodalitäten dringenden Handlungsbedarf. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass sich nun auch die Fraktionen der Koalition mit uns in dem gemeinsamen Antrag Schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für die lange überfällige Einführung des Digitalfunks einsetzen.
Obwohl die Bedeutung der Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland angesichts der terroristischen Bedrohungslage besonders groß ist, konnten sich Bund und Länder bis heute nicht über die Voraussetzungen der Einführung des Digitalfunks - unter anderem die Finanzierung - einigen. Immer wieder wurde ergebnislos verhandelt, so dass der vorgesehene Einsatz des Digitalfunks bei der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 immer unwahrscheinlicher erscheint.
Entsprechend dem gemeinsamen Antrag soll nun die Kostenfrage nach der Ausschreibung des Projekts auf der Basis der konkreten Angebote geklärt werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine nochmalige Verzögerung der Einführung des Digitalfunks ist nicht nur mit Blick auf die innere Sicherheit sondern auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung unverantwortlich. Jedes weitere Zuwarten und Verschieben des Projektes ist in jeder Beziehung kontraproduktiv. Teuere Ersatzbeschaffungen für den veralteten nicht abhörsicheren Analogfunk widersprechen dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Angesichts des nicht zu verantwortenden Sicherheitsrisikos für Bevölkerung und Hilfskräfte ist zu hoffen, dass mit dem gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages endlich die Weichen für die Einführung des Digitalfunks auf einheitlicher technischer Grundlage gestellt sind.
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