Koschyk: Bundesregierung vernachlässigt Fürsorgepflicht für Beamte bei Post, Telekom und Postbank
Berlin (ots)
Zur mangelnden Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bundesbeamten bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Auf die Beamten bei den drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen kommen durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) im nächsten Jahr Gehaltseinbußen in Höhe von 114 Millionen Euro zu. Diese Einsparungen entlasten allerdings nicht wie bei den übrigen Bundesbeamten den Bundeshaushalt, sondern die Konzernkassen von Post, Telekom und Postbank. Dies hatte die CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits vor zwei Monaten kritisiert.
Hinzu kommt, dass die Streichung des bisher als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes die große Gruppe der Bezieher geringer Einkommen besonders trifft. Bei der Deutschen Post AG sind rund 40.000 der 65.000 Beamten im einfachen und weitere 18.000 im mittleren Dienst beschäftigt. Konzerne und Bundesregierung werden sich daher mit der gewerkschaftlichen Forderung auseinandersetzen müssen, diese Belastungen etwa durch eine Regelung im Rahmen des § 10 Postpersonalrechtsgesetz aufzufangen.
Vor allem aber muss die Bundesregierung dringend dafür sorgen, dass die Kürzungen nicht die Konzernkassen, sondern den Bundeshaushalt entlasten etwa dadurch, dass die Unternehmen die eingesparten Summen dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation zur Verfügung stellen müssen.
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