Böhmer: Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der den allein Erziehenden einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von 1308 Euro sichert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die allein Erziehenden dürfen aufatmen. Unsere nachdrücklichen Proteste haben gefruchtet. Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden. Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass für die von Rot-Grün geplante Abschaffung des Haushaltsfreibetrags ein Ausgleich vorgesehen ist. Ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 1308 Euro ist dank der Unterstützung der Union den allein Erziehenden bei der Steuerreform sicher.
Aber diese Rettungsaktion des Freibetrages für allein Erziehende auf deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob ein Elternteil die Kinder allein erzieht, oder ob ein Ehepaar gemeinsam die Verantwortung übernimmt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien muss konsequent umgesetzt werden. Mit dem Konzept der Steuerreform von Friedrich Merz, der dort vorgesehenen deutlichen steuerlichen Entlastung von Familien und dem Einstieg ins Familiengeld, hat die Union eine tragfähige Lösung erarbeitet. Wir schaffen damit Wahlfreiheit, ermöglichen Familien finanziellen Spielraum und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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