Koschyk/Göbel: Grünes Licht für die Ausschreibung des Digitalfunks
Berlin (ots)
Anlässlich der gestern erfolgten Verständigung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Einführung eines einheitlichen BOS-Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Nachdem die Fraktionen des Deutschen Bundestages sich auf einen gemeinsamen Antrag über die schnelle bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geeinigt haben, bewegen sich nun auch Bund und Länder in dieser für die innere Sicherheit so bedeutsamen Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich gestern die Länderchefs mit dem Bundeskanzler geeinigt haben, eine Rahmenvereinbarung über die Einführung eines abhörsicheren Digitalfunks für Polizei- und Sicherheitsbehörden abzuschließen. Dadurch wird wie von der Union schon seit Anfang des Jahres gefordert die bundesweite Ausschreibung ermöglicht.
Endlich kann auch in Deutschland der abhörsichere Digitalfunk das 50 Jahre Analognetz ablösen. Nicht länger zu verantwortende Kommunikationsprobleme zwischen Polizeien untereinander und auch zu den Hilfsorganisationen werden dann der Vergangenheit angehören. Auch wenn die Finanzierungsfragen noch nicht gelöst sind, so ist doch jetzt der erste Schritt zur Verwirklichung des von allen für notwendig erachtenden Projekts getan.
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