Ruck/Helias: Schuldenerleichterung und Mitarbeit im Irak
Berlin (ots)
Anlässlich der Gespräche des Sondergesandten der USA, James Baker, mit den Regierungen von Frankreich und Deutschland über Schuldenerleichterungen für den Irak erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Die nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds bestehenden Schulden von über 100 Mrd. überfordern den Irak. Eine substanzielle Schuldenstreckung ist notwendig, um einem sich entwickelnden irakischen Staat die Möglichkeit zu geben, eigene Anstrengungen beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur unternehmen zu können. Obwohl der Irak aufgrund seiner Ölvorkommen über langfristig gesicherte Einnahmequellen verfügt und potentiell in der Lage sein wird, seine Schulden zu begleichen, sind zum jetzigen Zeitpunkt die veranschlagten 9 Milliarden für den Haushalt im kommenden Jahr nicht einmal zur Hälfte gesichert.
Die Bundesregierung sollte daher dem Bemühen der USA nach Schuldenerleichterungen für den Irak entgegenkommen, indem sie eine Schuldenstreckung bzw. Umschuldung akzeptiert. Sie muss diesen Schritt verbinden mit einer konstruktiven entwicklungspolitischen Mitarbeit beim Irak-Aufbau. Gleichzeitig müssen die Amerikaner den Ausschluss deutscher Unternehmen von US-Aufträgen zum Irak-Aufbau zurückzunehmen.
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