Hintze: Europäisches Schicksalsjahr 2004
Berlin (ots)
Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU- Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufga-be sein. Die irische Präsidentschaft muss in den kommenden sechs Monaten die abgebrochenen Verhandlungen über die künftige EU- Verfassung zu einem glücklichen Ende führen, für einen erfolgreichen Beitritt der 10 mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai sorgen und bewerten, ob der Mitgliedswunsch der Türkei die Europäische Union nicht überfordern würde. Bei der Bewältigung dieser Schicksalsfragen wünsche ich der irischen Regierung unter Ministerpräsident Bertie Ahern viel Glück und Erfolg!
Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am 12./13. Dezember 2003 sollte bereits zum Jahresbeginn ein klares Signal für ein starkes und handlungsfähiges Europa gesetzt werden. Daher wäre es gut, wenn die irische Präsidentschaft auf der Grundlage eines festen Fahrplans die Verfassungsberatungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen und einen möglichen Kompromiss ausloten würde. Dabei müssen sowohl die doppelte Mehrheit sowie das andere vom Konvent entwickelte institutionelle Tragewerk erhalten bleiben. Darüber hinaus sollten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank felsenfest verankert und preisstabiles Wachstum zu einem der Hauptziele der EU gemacht werden. Ich wünsche mir, dass die Ver- handlungen bis zum 1. Mai abgeschlossen werden, damit die erweiterte Europäische Union von vornherein eine Verfassungs-Union wird. Auch sollten die Bürger Europas in Kenntnis der Verfassung zur Europawahl im Juni 2004 gehen können.
Nachdem die EU im vergangenen Jahr durch nationale Egoismen und Sonderwege an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt wurde, steht die irische Präsidentschaft jetzt vor der zentralen Aufgabe, einen europäischen Geist zu stiften. Der politische Gemeinsinn wird auf Dauer nur siegen, wenn Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union klug ausbalanciert werden. Deshalb wäre die irische Präsidentschaft gut beraten, die EU mit Blick auf die Türkei vor einem Beitrittsautomatismus zu bewahren.
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