Bilger: Lemke redet Gesetzesbruch schön
Berlin (ots)
Auch Umwelt- und Klimaschutz muss sich an Recht und Gesetz halten
Bundesumweltministerin Lemke hat ihr Verständnis zu den aktuell stattfindenden Protestaktionen von Klima- und Umweltaktivisten geäußert, bei denen insbesondere Autobahnen blockiert werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger:
"Die Äußerungen der Bundesumweltministerin sind verstörend: Was sie als 'Formen zivilen Ungehorsams' schönredet, ist nichts anderes als Gesetzesbruch. Dies erweckt den Eindruck, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Dem ist aber mitnichten so. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern schadet auch der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz. Wer Rettungswagen blockiert, gefährdet Menschenleben. Dies darf niemals der Preis für welches politische Anliegen auch immer sein. Die Bundesumweltministerin muss schleunigst öffentlich klarstellen, dass Recht und Gesetz auch für den Umwelt- und Klimaschutz gelten. Dies hätte ich im Übrigen auch bei der Berufung der US-amerikanischen Greenpeace-Chefin zur künftigen deutschen Staatssekretärin und Chefverhandlerin beim internationalen Klimaschutz durch die Bundesaußenministerin erwartet. Denn auch Greenpeace nutzt immer wieder rechtwidrige Aktionen. Schon diese Personalie zeigt, dass die Grünen in der Bundesregierung offensichtlich ein Abgrenzungsproblem gegenüber Aktionen haben, die zwar ihren politischen Zielen dienen, von einem Rechtsstaat aber nicht geduldet werden können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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