Reiche: Substanz statt Schlagzeilen
Berlin (ots)
Die bildungs-und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum von der SPD angekündigten Vorhaben zur Schaffung einer Eliteuniversität:
Größer kann die Kluft zwischen vollmundiger Ankündigung und der Realität in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft nicht sein. Das rot-grüne Lippenbekenntnis, im neuen Jahr eine Eliteuniversität aufbauen zu wollen, hat mit der hochschulpolitischen Wirklichkeit nichts zu tun. Es ist leichter eine Schlagzeile zu produzieren als Veränderungen im Kern vorzunehmen und ideologische Zöpfe der SPD abzuschneiden. Die Bundesregierung zeigt sich bislang reformunwillig. Nichts wurde in den vergangenen Jahren unternommen, um die Hochschulen international leistungsfähiger zu machen.
Bei den beiden Kernproblemen finanzielle Ausstattung der Universitäten und Strukturreformen hat Rot-Grün versagt. Anstatt auf Autonomie der Universitäten, auf Deregulierung und Flexibilisierung zu setzten, hält staatlicher Dirigismus die deutsche Hochschullandschaft im eisernen Griff:
Rot-Grün verweigerte sich dem Vorschlag, das Auswahlrecht der Hochschulen und der bestqualifiziertesten Bewerber zu stärken.
Rot-Grün streicht im Haushalt 2004 den Hochschulbau um 135 Mio. Euro zusammen.
Rot-Grün hat aus dem Hochschulrahmengesetz ein Zwangskorsett gemacht.
Rot-Grün sperrt sich gegen die Einführung von Studienbeiträgen.
Rot-Grün gängelt die Universitäten mit der Regeleinführung der Juniorprofessur und der faktischen Abschaffung der Habilitation.
Rot-Grün kündigt seit 5 Jahren eine Reform des starren BAT-Gefüges an. Bislang ist nichts passiert. Dabei ist der derzeitige BAT für die Wissenschaft wettbewerbsfeindlich.
Im Ergebnis verlassen jährlich etwa 25.000 Wissenschaftler Deutschland, weil sie im Ausland bessere Aufstiegschancen vorfinden. Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es daher, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, eigene Profile auszubilden. Profilbildung kann aber nur gelingen, wenn wir uns zu Freiheit, Wettbewerb und Autonomie bekennen.
Die SPD-geführte Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln. Zur Qualitätssicherung an den deutschen Hochschulen hat die Union bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der SPD-Schlagzeile des Tages auch Substanz folgt.
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