Reiche: Weimarer Leitlinien nur heiße Luft
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Vorlage des SPD-Thesenpapiers zur Innovation:
Die Weimarer Leitlinien zur Innovationspolitik sind inhaltsleer und substanzlos. Offensichtlich dienen sie nur dem Zweck, die faktischen Kürzungen im Forschungshaushalt zu verschleiern und vor dem Versagen rot-grüner Innovationspolitik abzulenken:
Fehlanzeige, wie das EU-Ziel bis zum Jahr 2010 die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, erreicht werden kann. Besonders billig ist es, jetzt schon die Wirtschaft und die Länder als Schuldige auszumachen, falls das Ziel verfehlt wird.
Fehlanzeige, was die Vorstellung eines Masterplans zur Entwicklung einer Innovationskultur in Deutschland betrifft.
Fehlanzeige, wie die Innovationsfähigkeit der deutschen klein- und mittelständischen Unternehmen in Deutschland gefördert werden kann.
Den vollmundigen Ankündigungen folgen keine Taten.
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