Koschyk/Röttgen/Köhler: Zentralisierung bedeutet nicht mehr innere Sicherheit
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesinnenministers, die Führung und wichtige Bereiche des Bundeskriminalamtes nach Berlin zu verlegen, erklären die innen- und rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und Dr. Norbert Röttgen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes ereilte die frohe Botschaft erst wenige Tage nach Weihnachten: Bundesinnenminister Schily (SPD) will die Leitung und sämtliche operativen und ermittlungsgestützten Einheiten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin konzentrieren. Der Umzug von über 2.000 Mitarbeitern von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin soll das BKA bis zum Jahr 2008 beschäftigen.
Offenbar geht der Innenminister von der überholten Vorstellung aus, dass ein enger Kontakt zwischen der politisch verantwortlichen Führung im Ministerium und den Fachleuten des BKA nur durch räumliche Nähe zu organisieren ist. Dies ist im Zeitalter von Telefon, Fax, Mail, Videokonferenz sowie Flugzeug, Eisenbahn und Auto aber auch zu lösen, ohne ganze Behörden über Jahre hinweg in Unruhe zu versetzen. Umzug bedeutet immer auch die Auflösung bewährter Strukturen, was sich negativ auf die sicherheitswichtige Arbeit des BKA auswirken kann. Wir warnen davor.
Völlig offen lässt der Innenminister überdies, wie der Umzug bezahlt werden soll. Bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel für das BKA ist der Deutsche Bundestag bislang davon ausgegangen, dass sie ohne Abstriche zur Verbesserung der inneren Sicherheit verwendet werden. Eine Umwidmung für Umzugsmaßnahmen wäre nicht zu tolerieren.
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