Weiß: Rot-Grün fährt betriebliche Altersversorgung vor die Wand
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die betriebliche Altersversorgung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Gerling kürzt die Betriebsrenten, die Commerzbank streicht sie gar, seit neuestem ist der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu zahlen selbst bei Kapitalauszahlungen. Die Schlagzeilen, die die betrieblichen Altersversorgung zur Zeit macht, sind nicht gut. Dabei hat die betriebliche Altersversorgung Zukunft. Wer Betriebsrenten kürzt, muss aufpassen, dass er sich als Arbeitgeber nicht ins eigene Fleisch schneidet Stichworte: Unternehmensfinanzierung sowie Bindung und Motivation kompetenter Mitarbeiter.
So sehr die Unternehmen zu kritisieren sind, die mit den Ansprüchen ja letztlich mit der Lebensplanung ihrer Beschäftigten willkürlich umgehen, so klar ist auch, dass die rotgrüne Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung trägt. Denn die Union hat schon vor vier Jahren Vorschläge gemacht, wie der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen so ändern kann, dass auch Altzusagen auf betriebliche Altersversorgung für die Unternehmen besser kalkulierbar werden. Sie verhallten ungehört.
Gerade weil es Rückschläge bei der klassischen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gibt, ist es umso dramatischer, dass die Riester-Rente floppt. Das liegt daran, dass die Förderung zu kompliziert und sozial unausgewogen ist. Die jetzt von der Bundesregierung angestrebte Vereinfachung ist ein Etikettenschwindel. Die Fachwelt bezeichnet die angestrebte Reduzierung der Zertifizierungskriterien lediglich als redaktionelle Neustrukturierung. Selbst der Wortlaut eines Argumentationspapiers des Bundesfinanzministers deutet darauf hin, dass kaum mehr als eine bloße Kürzung des Gesetzestextes beabsichtigt ist. Die dringend erforderliche, wirklich durchgreifende Entrümpelung der Riester-Rente ist einstweilen nicht in Sicht.
Dass die Empörung derer, die nun auf ihre Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, groß ist, ist verständlich. Dabei muss man wissen: Wenn es nach dem Willen von Rot-Grün geht, ist das erst der Anfang. Denn wenn das von SPD und Bündnisgrünen favorisierte Modell einer Bürgerversicherung umgesetzt wird, werden auf alle Einkunftsarten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig von den Mieteinnahmen für die Einliegerwohnung bis hin zu den Sparzinsen. Das hemmt den Anreiz zu sparen und vorzusorgen!
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