Luczak: Einmaliger Heizkostenzuschuss beim Wohngeld ist zu gering und nicht nachhaltig
Berlin (ots)
Öffentliche Anhörung - Strukturelle Anpassungen beim Gesetz und Absenkung der Mehrwertsteuer notwendig
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
"Die Energiepreise galoppieren nicht nur an der Tankstelle davon, sondern auch das Heizen wird immer teurer. Das überfordert viele Menschen insbesondere mit kleinem Einkommen.
Wohngeldempfänger finanziell zu unterstützen, ist daher ein richtiger Ansatz. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene, einmalige Zuschuss von 135 Euro ist aber viel zu gering. Er basiert auf alten, längst überholten Daten. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass die Ampel hier nachlegen muss.
Aus Sicht der Union braucht es aber vor allem strukturelle Änderungen im Wohngeldgesetz, nämlich eine Dynamisierung des Wohngeldes gekoppelt an die Energiekosten. Nur das gibt Wohngeldempfängern Sicherheit auch in den kommenden Jahren und verhindert, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird.
Ein pauschaler Zuschuss bildet zudem nicht hinreichend ab, dass die Belastungen beim Heizen höchst unterschiedlich sind. Bezieher von Fernwärme haben zum Beispiel Kostensteigerungen von annähernd 200 Prozent, diese dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Deswegen plädieren wir als Union neben der schnellen und unbürokratischen Lösung eines pauschalen Zuschusses für eine individuelle Härtefallregelung, mit der weitere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Hier muss nachgebessert werden.
Die galoppierenden Energiepreise treffen alle Haushalte, nicht nur Empfänger von Transferleistungen. Als Union sind uns auch und insbesondere Menschen mit mittleren Einkommen und Familien wichtig. Sie dürfen wir nicht allein lassen, denn auch sie sind dringend auf eine Entlastung angewiesen. Als Union wollen wir daher die Mehrwertsteuer auf Energie senken, das hilft sofort und ist unbürokratisch umsetzbar. Statt Verwirrspielen um Rabatte an der Tankstelle muss die Ampel hier Farbe bekennen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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