Bareiß/Ploß: Klimaziele können nicht allein mit E-Mobilität erreicht werden
Berlin (ots)
Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen
Am heutigen Freitag berät der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss, Dr. Christoph Ploß:
Thomas Bareiß: "Statt lediglich auf die Abgase am Auspuff zu schauen, ist der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs und dessen CO2-Fußabdruck zu betrachten. Deswegen muss sich die Bundesregierung endlich eindeutig zur Technologieoffenheit und zu allen zur Verfügung stehenden Technologien bekennen. Es muss Chancengleichheit zwischen den Technologien bestehen, keine Lippenbekenntnisse. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht und Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Der Transformationsprozess muss vor dem Hintergrund des Maßnahmenpakets 'Fit for 55' gestaltet werden. Bereits in den ersten 100 Tagen fährt die Ampel-Koalition einen Zickzack-Kurs. Das verunsichert Beschäftigte, Unternehmen und Investoren gleichermaßen. Deutschland darf seine Technologieführerschaft beim Automobilbau nicht aufs Spiel setzen.
Die Bundesregierung muss die Industrie in diesen Transformationsprozess einbeziehen. Anstatt ideologiegesteuerte Ziele und Entscheidungen über die Köpfe der Unternehmen und Bürger hinweg zu treffen, ist ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich. Wir erwarten von der Ampel-Koalition, dass sie sich für Vertrauen und Planungssicherheit einsetzt, um Investitionen in alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien zu generieren. Alle Menschen in Deutschland brauchen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Automobil- und Technologiestandort Deutschland und eine bezahlbare Mobilität der Zukunft."
Christoph Ploß: "Ich hätte die Ampelkoalition, insbesondere die FDP, als glaubwürdiger eingestuft, zum Beispiel beim Thema Technologieoffenheit. Das Ende des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 wird gleichgültig hingenommen, obwohl die FDP sich vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen hatte, den Verbrennungsmotor klimaneutral zu machen.
Die Politik muss statt der Fokussierung auf batteriegetriebene Elektromobilität für gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien sorgen, also Batterie, Wasserstoff, E-Fuels oder auch fortschrittliche Biokraftstoffe. Gerade im Bereich der klimaneutralen Kraftstoffe kann Deutschland neben der Automobilindustrie neue Schlüsseltechnologien aufbauen, tausende neue Arbeitsplätze schaffen und weltweit eine führende Rolle einnehmen. Die Politik kann und muss CO2-Ziele setzen, aber es ist nicht ihre Aufgabe darüber zu entscheiden, auf welchem Weg die Unternehmen diese erreichen. Das sollten wir in der Sozialen Marktwirtschaft den Unternehmen selbst überlassen. Am Ende brauchen wir einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien. Genau das wollen wir mit unserem Antrag im Deutschen Bundestag erreichen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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